Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ablehnung eines NPD-Verbots wird vom B?ndnis ?Weinheim bleibt bunt? mit sehr gemischten Gef?hlen aufgenommen. ?Wir respektieren selbstverst?ndlich das Urteil des h?chsten Gerichts, sind aber gleichzeitig entt?uscht, weil es keinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD geben kann?, erkl?rte Uli Sckerl f?r den Sprecherkreis des B?ndnisses. Allein der Umstand, dass die NPD nach Einsch?tzung der Karlsruher Richter zu bedeutungslos geworden sei, um mit ihren verfassungsfeindlichen Zielen auch Erfolg zu haben, war f?r das Gericht Anlass, die Antr?ge der 16 Bundesl?nder abzulehnen. Es gebe aber trotz allem keinen Zweifel daran, dass diese Partei in Weinheim keinen Raum f?r ?ffentliche Auftritte und Veranstaltungen finde, so der Sprecherkreis unisono. Das ?Bunte Weinheim? hatte bekanntlich mit drei NPD-Bundesparteitagen in Weinheim einschl?gige Erfahrungen mit der rechtsextremistischen Partei gesammelt. Deshalb wird eine entscheidende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auch ausdr?cklich begr??t: ?Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ?Volksgemeinschaft? ausgerichteten autorit?ren Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenw?rde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar?, lauten Schl?ssels?tze des Urteils, die vom ?Bunten Weinheim? nachdr?cklich unterst?tzt werden.
Die B?ndnis-Sprecher betonten, dass im Licht dieses Urteils, die Entscheidung des Gemeinderates, die Veranstaltungss?le generell f?r parteipolitische Veranstaltungen zu untersagen, richtig gewesen sei.? Das B?ndnis geht davon aus, dass der Gemeinderatsbeschluss rechtsverbindlich ist und es nie wieder einen Bundesparteitag der NPD in Weinheim geben wird. Das ?Bunte Weinheim? wird nach Angaben des Sprechergremiums das Urteil intensiv auswerten. Man werde eine ?ffentliche Diskussion dazu f?hren, bei der es auch um die k?nftige Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und dem neuen Ph?nomen des Rechtspopulismus gehen soll. F?r das ?Bunte Weinheim? steht fest, dass man sich auch k?nftig f?r demokratische Grundwerte und jetzt erst recht f?r eine tolerante und weltoffene in der Zwei-Burgen-Stadt einsetzen wird. ?Diese Aufgabe bleibt, ob mit oder nun ohne NPD-Verbot?.