Leitlinien f?r das B?ndnis ?Weinheim bleibt bunt?

Beschlossen am 2.3.2015

1. Das B?ndnis ?Weinheim bleibt bunt? ist ein Zusammenschluss von B?rgern, Gruppen, Parteien und Organisationen in Weinheim. Es tritt f?r eine offene und integrative Stadtgesellschaft ein.
2. Die Gr?ndung des B?ndnisses steht im Zusammenhang mit den wiederholt in Weinheim stattgefundenen Parteitagen der rechtsextremistischen Partei NPD und mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 21. November 2014, in dem festgelegt wurde, dass in Weinheim eine breite kommunalgesellschaftliche Bewegung gest?rkt werden soll.
3. Das B?ndnis organisiert Projekte und Aktionen, die eine offene, integrative und solidarische Stadtgesellschaft bef?rdern und Tendenzen von Fremdenhass, Rassismus und Diskriminierung begegnen. Das B?ndnis sucht in diesem Sinne die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze und anderen Akteuren der Stadtverwaltung.
4. Das B?ndnis hat sich am 2. Dezember 2014 in Weinheim gegr?ndet. Gremien des B?ndnisses sind der Initiativkreis und das Sprechergremium.
5. Der Initiativkreis ber?t und beschlie?t die Aktivit?ten des B?ndnisses. Dem B?ndnis geh?ren folgende Institutionen, Parteien, Gruppen und Organisationen an:
   
   Mitglieder

   • der AK Asyl
   • der AK Christliche Kirchen
   • das Bildungsb?ro Weinheim
   • die B?rgerstiftung Weinheim
   • das Centro Italiano
   • der Deutsche Gewerkschaftsbund Weinheim
   • die Freudenbergstiftung
   • die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen
   • die IG Marktplatz
   • der Jugendgemeinderat
   • der Koordinierungskreis zur Integration von Ausl?ndern in Weinheim
   • das Soziokulturelle Zentrum Muddys Club
   • das Netzwerk Asyl Weinheim f?r Integration (NAWI)
   • die Philia
   • der Stadtjugendring
   • die Stadtverwaltung Weinheim
   • die T?rkisch-Islamische Gemeinde Weinheim
   Ver?nderungen/Erg?nzungen dieser Zusammensetzung kann nur der Initiativkreis mehrheitlich beschlie?en.
6. Der Initiativkreis w?hlt auf jeweils ein Jahr ein Sprechergremium von f?nf Personen.
7. Nur die Sprecher sind berechtigt, Stellungnahmen des B?ndnisses in der ?ffentlichkeit abzugeben. Dies erfolgt nach weitestm?glicher Absprache im Initiativkreis. Ein oder mehrere Sprecher k?nnen durch die Mehrheit der Mitglieder des Initiativkreises abgew?hlt werden.
8. Das B?ndnis definiert Projekte, die gemeinsam geplant und umgesetzt werden. F?r diese Projekte ist eine gemeinsame Linie des Initiativkreises erforderlich. Diese gemeinsame Haltung muss nach au?en deutlich werden. Eigenst?ndige, nicht abgestimmte Aktionen und Projekte von Mitgliedern des Initiativkreises firmieren nicht unter ?Weinheim bleibt bunt?. Abgestimmte Projekte und Aktionen des B?ndnisses d?rfen nicht als Plattform f?r Einzelaktionen genutzt werden.
9. Das B?ndnis handelt ausschlie?lich rechtskonform und nach den Grunds?tzen der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Rechtswidrige Handlungen jeglicher Form werden vom B?ndnis abgelehnt.
10. Das B?ndnis organisiert sich in projektbezogenen Arbeitsgruppen, die dem Initiativkreis berichten.
11. Zur Kommunikation mit den B?rgern der Stadt dienen auch ?ffentliche Einladungen an alle B?rger, die in einer entsprechenden Zusammenkunft eigene Anregungen zur Diskussion stellen k?nnen oder von Projektgruppen erarbeitete Initiativen er?rtern sollen.